Alte Kader, neuer Anlauf: Pro Köln

Es wäre eine große Untertreibung, die Positionen der Rechtsextremisten von Pro Köln als „Quatsch mit brauner Soße“ zu bezeichnen, da deren Quatsch auch ohne jede Soße schon ausreichend braun ist. In ihrer Selbstdarstellung legen sie zwar großen Wert darauf, lediglich „rechtspopulistisch“, jedoch keinesfalls rechtsextrem zu sein; aber ihre personelle und ideelle Abstammung von den Republikanern, der NPD und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ können die Pro-Kölner auch unter ihrem Deckmantel einer angeblich lokal organisierten Bürgerinitiative nicht verstecken. Folgerichtig hat auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 4.12.2007 festgestellt, daß die rassistischen Parolen von Pro Köln „im Hinblick auf die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, den Verdacht einer verfassungswidrigen Bestrebung begründeten.„

Am 9. Mai wollen diese Volksverführer erneut ihren rassistischen „Anti-Islamisierungs-Kongress“ durchführen, nachdem schon der erste Versuch im September 2008 von über 20.000 Gegendemonstranten erfolgreich verhindert wurde. Unter den erwarteten Gästen findet sich so ziemlich alles, was der äußerste rechte Rand Europas zu bieten hat: Hochrangige Neofaschisten und völkische Nationalisten aus Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, der Tschechei, der USA und natürlich aus Deutschland.

Mario Borghezio von der italienischen Lega Nord ist einer von ihnen. Am Rande eines Interviews demonstrierte er unbekümmert sein Verständnis von politischer Ehrlichkeit: „Man muss in die Verwaltungen von kleinen Städten und Dörfern gewählt werden. Ihr müsst auf den regionalistischen Flügel eurer Bewegung verweisen […] so merken die Leute nicht gleich was wir wirklich sind, sie denken wir wären eine neue, regionalistische, katholische Bewegung etc. Aber in Wirklichkeit bleiben wir immer Faschisten!“

Gemeinsam mit ihren deutschen Gesinnungsgenossen möchten diese Faschisten aus Köln eine Trutzburg aggressiver Xenophobie machen. Das wird ihnen wohl aber auch in diesem Jahr nicht gelingen. Nachdem die Gegendemonstranten im September 2008 das rechte Trauerspiel noch mit Blockaden verhindern konnten, liegt der Schwerpunkt diesmal in aktiver und vor allem lautstarker Teilnahme. Vielleicht erkennen dann auch die Demagogen von Pro Köln endlich, wie weltfremd ihr erklärter Anspruch ist, als „die Stimme der schweigenden Mehrheit“ aufzutreten. Da ihnen bei der Kommunalwahl nicht einmal jeder zwanzigste Wähler seine Stimme gab, klingt diese lächerliche Mehrheits-Mär ohnehin eher wie das berühmte Pfeifen im Walde.

Update 27.04.:

Spencer, Geller und Hedegaard kommen nicht

Die ursprünglich vorgesehenen Teilnehmer am Anti-Islam-Kongress von „pro Köln“, Robert Spencer, Pamela Geller und Lars Hedegaard haben für den 9. Mai abgesagt. Hintergrund für das Zurückrudern ist wohl die Angst davor, durch die Unterstützung der pro-Bewegung ins rechtsradikale Spektrum abzurutschen. Maßgeblich dazu beigetragen hat eines der größten US-amerikanischen Blogs, „Little Green Footballs“. Der Betreiber Charles Johnson kritisierte darin die geplante Teilnahme von Spencer und Geller aufs Heftigste und warf ihnen ihre offensichtliche Kooperation mit ausgemachten Neonazis vor. Zudem bezeichnete er Geller als „Postergirl der Eurofaschisten“.